Bildnachweis: bnn-news.com
Die Justizminister der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen erklärten, daß es nun an der Zeit sei, die Verluste zu berechnen, die diese drei Länder durch die sowjetische Besatzung erlitten haben und sie fordern, daß Russland als der Rechtsnachfolger der UdSSR die Verantwortung übernimmt.
Heute wurde in Riga eine gemeinsame Erklärung durch die Justizminister der drei baltischen Staaten unterschrieben.
„Nach dem Zusammenbruch der UdSSR erklärte sich die Russische Föderation zu deren Rechtsnachfolger mit allen Rechten und Pflichten“, so die Erklärung. „Konsequenterweise müssen alle Forderungen und Konsequenzen aus der Besetzung von Estland, Lettland und Litauen gegenwärtig mit der Russischen Föderation geklärt werden.“
Die Minister verständigten sich zuerst darauf, „durch Zusammenarbeit den gesamten wirtschaftlichen Verlust und die gesamten Schäden, die den drei baltischen Staaten durch die UdSSR zugefügt wurden, festzustellen und zu veröffentlichen.“ Sie haben das Ziel, sicherzustellen, daß Russland alle mit der Besatzung zusammenhängenden Schäden anerkennt und ersetzt.
Die Erklärung verspricht weiter, „sicherzustellen, daß die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen ein volles und objektives Verständnis von der sowjetischen Besatzung und ihrem Einfluss.“ Und weiter, daß „die Verbrechen des totalitären Sowjetregimes und besonders die Besatzung der baltischen Staaten jeweils auf internationaler Ebene Anerkennung erfahren“.
Der estnische Justizminister, Urmas Reinsalu sagte, daß keiner der baltischen Staaten bis jetzt auf Reparationen verzichtet hat und auch nicht die Absicht habe, das jemals zu tun.
Zusätzlich zu den Ansprüchen der Gesamtstaaten müssen noch die Ansprüche von Gruppen von Individuen gegen den Rechtsnachfolger der Besatzungsmacht oder die Unternehmen analysiert werden, die Sklavenarbeit genutzt haben.
Die Verluste, die Estland während der sowjetischen Okkupation erlitten hat, wurden schon von einer 1992 eingesetzten Kommission untersucht, um die Gewaltakte zu ermitteln, die die Okkupationskräfte auf dem Territorium und gegen Bürger Estlands begingen. Das Komitee, dessen Vorgesetzter der angesehene Autor Jaan Kroos war, löste sich 2004 auf.