Ukraine? Putins nützliche Idioten

Bildnachweis: nrc.handelsblad, David van Dam; Arjan van Dixhoorn, Beate Supheert und Pepijn van Houwelingen. Nur Supheert wollte auf dem Bild zu erkennen sein.

Der Internetauftritt

Das "Bürgerkomitee" präsentiert sich auf seiner Internetseite als eine Initiative, der es ernsthaft um das Wohl sowohl der Menschen in den Niederlanden, aber ganz besonders um das der Menschen in der Ukraine geht. Schaut man sich die Seite jedoch genauer an, so riecht es ganz streng nach Rechtspopulismus und Putinismus.

Schon die "Begründungen" kommen denen, die sich länger mit dem Russland-Ukraine-Krieg beschäftigen, seltsam bekannt vor. So liest man im Kapitel "Waarom zijn wij tegen dit associatieverdrag? (Warum sind wir gegen dieses Assoziierungsabkommen)" unter Anderem:

"Dieses Assoziierungsabkommen ist darüberhinaus der Anlass für den heutigen Bürgerkrieg in der Ukraine gewesen. Die ehemalige Regierung Janukowitsch wollte dieses Abkommen 2013 nicht unterzeichnen. Ein Teil der ukrainischen Bevölkerung erhob sich daraufhin, inzwischen in unverantwortlicher Weise aufgehetzt durch z.B. Guy Verhofstad und Hans van Baalen und den PvDA-Abgeordneten Jacques Monasch."

Der Liberale Guy Verhofstad war von 1999 bis 2008 belgischer Premierminister, der Liberale Hans van Baalen gehört zu den 89 Personen, gegen die Russland ein Einreiseverbot verhängt hat, der linke Sozialdemokrat Jacques Monasch saß bis vor sechs Tagen als Vertreter Frieslands für die PvdA im niederländischen Parlament, hat allerdings vor sechs Tagen angekündigt, für die nächste Parlamentswahl (regulär 2017) nicht mehr zur Verfügung zu stehen, da er sich insgesamt in der PvdA nicht mehr wiederfinde. Die hinter den Namen verlinkten Videos sind ein must-see...

Weiter im Text:

"Auch nach der Aufnahme von Ländern wie Rumänien und Bulgarien verfolgt die EU ihr Ziel, sich mittels Aufnahme weiterer Länder weiter auszubreiten, um in diese Länder dann wiederum Dutzende von Milliarden zu pumpen. Die EU rückt, aus geopolitischen Überlegungen, immer weiter nach Osten, was zu allerlei unerwünschten Spannungen mit Russland geführt hat."

Ich denke, diese "Argumentation" kommt sehr vielen bekannt vor. Aber hier kommen "unsere wichtigsten Argumente (onze belangrijkste Argumenten). Ich habe mir erlaubt, schon einiges zu markieren.

1. Das Assoziierungsabkommen ist absolut kein Freihandels- sondern ein Integrationsabkommen, Overtüre und Eintrittspforte zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine, eines durch und durch korrupten Landes, das sich im (Bürger)krieg befindet. (Klammer aus dem Original übernommen.DS) Im Vertragstext heisst es auf Seite 3 wörtlich: ,die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration der Ukraine in die Europäische Union'.
   
2. Was den Handel betrifft: die ukrainische Wirtschaft ist kleiner als die von Noord-Holland (!), schrumpft, bedingt durch Krieg und Korruption weiter und bloß 0,2%(!) unseres Exports geht in die Ukraine. Das ist ein Bruchteil unseres Handels mit Russland. Durch die sinnlose Konfrontation zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und Russland verschlechtert sich schon seit Jahren. Sie wird noch schlechter durch das Assoziierungsabkommen. Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Vertrag darum eine besonders schlechter Deal für uns. Obendrein wird ukrainische Korruption durch diesen Vertrag in unser Land einsickern und so unsere Politik und unseren Wohlstand (weiter) Klammer aus dem Original übernommen.DS) beeinträchtigen.
3. Die EU zwingt der Ukraine mit diesem Assoziierungsvertrag ihre Gesetze fast vollständig - zu 80% (!) - an die EU Gesetzgebung anzupassen und das noch bevor das Land Mitglied wird. Barroso (ehemaliger Vorsitzender der Europäischen Kommission), Van Rompuy (Ehemaliger Vorsizender des Europäischen Rates) und Poroschenko (Präsident der Ukraine) haben alle die Hoffnung und Erwartung auf eine zukünftige Mitgliedschaft der Ukraine, Mitgliedschaft ist also das Ziel, so hartnäckig man das auch immer leugnet.
4. Das Assoziierungssbkommen verschafft der Ukraine das Recht auf finanzielle Unterstützung durch die EU. S. Seite 259, Artikel 453: ,Die Ukraine kommt für finanzielle Unterstützung mittels der relevanten EU-Finanzierungsmechanismen und Instrumente infrage'. Die Lektion aus der griechischen Krise muss sein, daß dies bedeutet, daß diese Unterstützung auch kommen wird und wir nichts zu sagen haben, wenn unser Geld ausgegeben wird.
5. Das Assoziierungsabkommen gibt der Ukraine, ein Land im (Bürger)krieg, militärischen Beistand und Unterstützung. Artikel 10, Punkt 11: ,Die Parteien untersuchen eine mögliche Zusammenarbeit auf militärischer und technischer Ebene'. Damit geraten wir, ohne daß niederländischen Interessen damit gedient wäre, in einen großen geopolitischen Konflikt.
6. Das Assoziierungsabkommen macht visumfreies Reisen möglich, auch für Kriminelle, die kommen, unsere Geschäfte und Museen zu berauben. Seite 15, Artikel 19: ,Die Parteien werden sich allmählich in die Richtung eines Termins zur Regelung visafreies Reisen entwickeln.'
7. Dieses Assoziierungsabkommen war der Anlass für einen Bürgerkrieg in der Ukraine und nun ist die EU dabei, das Land noch einmal zu kolonisieren. Mit diesem Vertrag zwingt die EU die Ukraine, ihre Gesetzgebung kontinuierlich an die Gesetzgebung der EU anzupassen, ohne daß sie selbst, als Nicht-Mitlglied, darauf Einfluss nehmen könnte.
8. Die Ausbreitung von EU-Einfluss und Macht in der Ukraine durch dieses Assoziierungsabkommen führt von selbst zur Errichtung von allerlei neuen Kommissionen und beratenden Gremien, durch die die Macht von EU-Beamten und - Politikern weiter zunimmt. (Über die angebliche Aushöhlung der Demokratie durch die Macht der EU durften sich die Gründer*innen des "Bürgerkomitees" im April 2014 schon im Reformatorisch Dagblad auslassen.DS)
9. Das Assoziierungsabkommen macht auch deutlich, über wieviele ,exklusive Befugnisse' die EU schon verfügt. Diese Befugnisse wurden den Mitgliedsstaaten weggenommen. Gleichzeitig beweist das Abkommen, wie begrenzt und undeutlich die ,exklusiven Befugnisse' der Mitgliedsstaaten noch sind. Dadurch, daß sie diese Prinzipien im Vertragstext noch einmal neu bekräftigen, verstärken unsere Politiker aufs Neue die Macht der EU und unterminieren sowohl ihre eigene Macht und somit die Macht der Niederländer, politisch Einfluss zu nehmen.
10. Wir haben via EU und IMF schon mehr als 30 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt. (Interessanterweise ist der Artikel nur noch über die waybackmachine abrufbar - warum wohl?DS) Genug ist genug. Europäische ,gute Absichten' haben schon zu bis dato nicht gekannten Krisen in Ländern wie Libyen, dem Irak und Syrien geführt. Die ,Hilfe', die wir der Ukraine mit diesem Vertrag geben, wird auch in diesem Land nur für mehr Elend und Spaltung sorgen. Das Abkommen ist nicht nur sehr schlecht für die Niederlande im Allgemeinen, und unsere Demokratie, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand im Besonderen, sondern auch für die Ukraine, die mit diesem Abkommen faktisch eine EU-Modellkolonie wird, der Gesetzgebung der EU unterworfen, ohne darauf selbst auch nur geringen Einfluss ausüben zu können."

Darauf muß man erstmal kommen: diese Herrschaften spielen sich zum Sachwalter ukrainischer Interessen auf, die also nicht nur die Niederlande, sondern auch die Ukraine und ihre Menschen vor Schaden bewahren wollen! Das zieht sich durch sämtliche Verlautbarungen auf der Internetseite - mittlerweile haben die Protagonisten eingeräumt, daß die Ukraine sie überhaupt nicht interessiert. Das werde ich als Nächstes übersetzen.

Ansonsten darf ich die Werke des niederländischen Autors Geert Mak empfehlen, mit dem ich einen gemeinsamen guten Freund teile.

Het associatieverdrag is absoluut geen vrijhandelsverdrag maar een integratieverdrag, een opmaat en voorportaal naar EU-lidmaatschap van Oekraïne, een door en door corrupt land in (burger)oorlog. In het verdrag wordt op p.3 letterlijk gesproken over: ‘de politieke associatie en de economische integratie van Oekraïne in de Europese Unie’.